Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand August 2023

 

1. ALLGEMEINES

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner verpflichten uns nur, soweit sie von uns schriftlich anerkannt werden. Der Kunde akzeptiert jedenfalls mit Annahme der Lieferung gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Regelung vorhanden ist, gelten die österreichischen gesetzlichen Bestimmungen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Unsere Angebote, Preislisten und Kostenvoranschläge gelten stets freibleibend, technische Änderungen unserer Lieferanten bleiben vorbehalten. Mit Bestellung der gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen können von Unternehmern auch über unseren Webshop auf der Website www.keplinger.at getätigt werden. Wir bestätigen den Bestelleingang über den Webshop unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“). Nach dem Bestelleingang über den Webshop senden wir die Bestelldaten per E-Mail an die uns bekanntgegebene E-Mail-Adresse. Die Bestelldaten werden bei Bestellung über den Webshop elektronisch gespeichert und können jederzeit über das Benutzerkonto des Vertragspartners eingesehen werden.

3. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

Aufträge werden erst dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden, dies betrifft insbesondere auch Zusagen und Abschlüsse durch Vertreter. Maßgeblich für den vertraglichen Liefer- und Leistungsumfang ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer solchen der des Lieferscheins und der Rechnung. Weichen diese vom Bestellinhalt ab, gilt das Einverständnis des Vertragspartners als gegeben, sofern er nicht unverzüglich nach Erhalt des Lieferscheins und der Rechnung schriftlich widerspricht.

4. VERTRAGSAUFLÖSUNG - STORNO

Die Stornierung eines Auftrages kann nur nach Abgabe einer schriftlichen Einwilligung durch uns erfolgen. Zurückgesandte Waren werden auf Kosten und Gefahr des Kunden bei uns zur Verfügung des Kunden gelagert. Zusätzlich zu den Lagerkosten gelten für die in diesem Zusammenhang notwendigen Manipulationen 20 % (zwanzig Prozent) des Fakturenwertes als vereinbart. Durch die Festsetzung dieser Stornogebühren entsteht kein Rechtsanspruch auf Annullierung eines Auftrages.

5. LIEFERUNG

Angaben über Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Vertragspartner mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Besondere unvorhergesehene Betriebsstörungen in unserem Unternehmen oder in den von uns beauftragten Unternehmen, Krieg, Elementarereignisse, Verkehrsstörungen, Streik, Lieferverzug von Lieferanten o- der ähnliches berechtigen uns, vom Vertrag ohne wechselseitige Entschädigung zurückzutreten oder nach unserer Wahl in Entsprechung der Verzögerung später zu liefern.

Wird die Lieferzeit um 14 Tage überschritten, so hat der Kunde das Recht, uns danach eine Nachfrist von weiteren mindestens 14 Tagen zu setzen und kann nach Ablauf dieser Gesamtfrist vom Vertrag zurücktreten oder weiterhin Erfüllung verlangen. Ein solcher Rücktritt des Kunden ist jedoch nicht möglich bei Verzug wegen höherer Gewalt oder bei Verzug wegen leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Waren, die nach Angaben des Kunden speziell hergestellt oder beschafft werden. Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlung hat prompt, ohne jeden Abzug zu erfolgen, falls nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Zustell- und Transportkosten, Zoll- und sonstige Einfuhrabgaben. Die verrechneten Zustell- und Transportkosten sind in der jeweils geltenden Fassung unter www.keplinger.at abrufbar.

7. VERZUG

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners gelangen Verzugszinsen zur Verrechnung. Der unternehmerische Verzugszinssatz beträgt gemäß § 456 UGB jährlich 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Für Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz von 4% jährlich.

Für den Fall des Verzugs sind wir berechtigt, gegenüber Unternehmern für Betreibungskosten eine Pauschale von EUR 40,00 einzufordern. Für darüberhinausgehende Kosten der Betreibung durch uns oder durch einen von uns beauftragten Rechtsanwalt und gegenüber Verbrauchern gilt, dass diese Kosten zu ersetzen sind, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind. Im Fall der Intervention eines Inkassobüros verpflichtet sich der Vertragspartner im speziellen, jene Vergütungen, die sich aus der VO über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben, zu ersetzen.

8. GEWÄHRLEISTUNG

Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre (§ 10 VGG bzw. § 933 ABGB), für Unternehmer sechs Monate.

Besichtigt der unternehmerische Kunde die Ware vor dem Versand, so ist jede spätere Bemängelung ausgeschlossen, soweit nicht von uns bestimmte Eigenschaften ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden. Im Übrigen sind Mängelrügen bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich, längstens jedoch binnen 3 Tagen nach Erhalt der Ware vom unternehmerischen Kunden bei uns schriftlich einlangend unter genauer Angabe der Mängel anzuzeigen; uns ist die Möglichkeit der jederzeitigen Besichtigung der gelieferten Ware einzuräumen. Für beanstandete Ware, die ohne unsere Zustimmung weiterverarbeitet wird, erlischt jede Gewährleistung. Handelsübliche Abweichungen in Mengen und Stärken gelten nicht als Mangel. Die tatsächliche Eignung der Ware für den konkreten Verwendungszweck hat, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart ist, der Kunde selbst zu prüfen.

Ein Mangel liegt nicht vor, wenn bei der Ware aufgrund unsachgemäßer oder bestimmungswidriger Verwendung Fehler auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten. Die zwingende Haftung nach § 9a KSchG bzw. § 932 ff ABGB und 12 ff VGG bleiben davon unberührt. In jedem Fall verliert der Vertragspartner seine Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuche vornehmen.

Für Unternehmer gilt, dass nur die Gewährleistungsbehelfe Verbesserung / Nachtrag des Fehlenden oder Austausch geltend gemacht werden können, nicht jedoch Preisminderung oder Aufhebung des Vertrages.

Bei Verbesserung oder Austausch können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die mangelhafte Ware auf seine Gefahr übersendet. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so tragen wir die Gefahr der Übersendung und gilt dies nur insoweit als eine Rücksendung tunlich ist. Die notwendigen Kosten der Verbesserung oder des Austauschs, wie insbesondere Versand-, Arbeits-, Fahrt- und Materialkosten hat der Vertragspartner zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist (§ 8 KSchG). Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist er verpflichtet, die Ware bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung bzw. bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen. Stellt der Vertragspartner zu einem späteren Zeitpunkt Mängel fest, so ist er verpflichtet, uns ebenfalls umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Kenntnis bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem er bei ordentlicher Sorgfalt hätte Kenntnis erlangen müssen, schriftlich anzuzeigen, ansonsten der unternehmerische Kunde die zuvor genannten Ansprüche verliert. Es gelten die §§ 377, 378 UGB. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so sind die gesetzliche Beweislastumkehr für die Mangelhaftigkeit der Ware bei Übergabe nach § 924 ABGB bzw. § 11 VGG sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB ausgeschlossen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen durch andere Gläubiger sind uns unverzüglich anzuzeigen. Zur Weiterveräußerung ist der Vertragspartner nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die durch die Weiterveräußerung entstehenden Forderungen werden bereits jetzt an uns zediert. Auf unser Verlangen hat der Vertragspartner die Namen seiner Käufer und die Höhe seiner Forderungen unverzüglich bekannt zu geben. Allenfalls eingezogene Beträge sind jedenfalls gesondert zu verwahren und sofort an uns abzuführen. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen entsteht Miteigentum.

10. SCHADENERSATZ UND HAFTUNG

Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern der Kunde kein Verbraucher ist. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden und sonstige mittelbare Schäden. Wir haften ausdrücklich nicht für Schäden aufgrund von leichter Fahrlässigkeit, dies gilt auch für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Ausgenommen davon sind Personenschäden. Die Geltendmachung von Haftungsbegehren ist unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhalts einschließlich des Nachweises, dass die gelieferte Ware von uns stammt, schriftlich an unsere Geschäftsführung zu richten. Wir übernehmen keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen. Wir übernehmen keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen. Ein dem Vertragspartner zustehen- der Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ist ausgeschlossen. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren nach einem Jahr nach Lieferung.

Diese Haftungseinschränkungen gelten nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. VERKÜRZUNG ÜBER DIE HÄLFTE

Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enor- mis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

12. AUFRECHNUNG

Unternehmern steht das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von uns nicht zu. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauches stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

13. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

14. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Erfüllungsort ist der Sitz der Keplinger GmbH.

Für Streitigkeiten jeder Art wird die Zuständigkeit des für 4050 Traun sachlich zuständigen Gerichts ausdrücklich vereinbart. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.

15. VERTRAGSSPRACHE

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

16. SCHRIFTFORM

Abweichungen aller Art, insbesondere Änderungen und Ergänzungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

17. DATENSCHUTZ

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass wir personenbezogene Daten zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, sowie zu Beratungs-, Informations- und Marketingzwecken speichern und (auch automationsunterstützt) verarbeiten. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen bzw. erfüllen und den Anspruch an hohe Servicequalität nicht an den Kunden weitergeben. Zur Abwicklung der oben genannten Zwecke ist es erforderlich, personenbezogene Daten an interne und externe Dienstleister weiterzugeben. Die zuvor genannten Dritten werden von uns im Sinne von Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter beauftragt und zur Gewährung der Datensicherheit gemäß Art. 24 und 32 DSGVO verpflichtet. Daten der Kunden werden nur innerhalb der EU verarbeitet. Wir speichern die den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

Jeder Kunde, der personenbezogene Daten an die Keplinger GmbH als Lieferant weitergibt, hat ein Recht auf Information gemäß Art. 12/13 DSGVO, Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sowie auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung gemäß DSGVO. Im Falle einer Beschwerde können sich Kunden an die zuständige Behörde wenden. Zur Befriedigung der Betroffenenrechte können Kunden sich mündlich an uns am Unternehmenssitz oder telefonisch, per E-Mail oder per Post bei Keplinger GmbH wenden.

18. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.